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Aktuelles

Haushaltsrede SPD Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

1.
Zwischen Baum und Borke oder – für die Altphilologen unter uns – zwischen Skylla und Charybdis bewegen wir uns mit der Verabschiedung des Haushalts für 2015. Einerseits haben uns die herausragenden Zahlen aus dem Vorjahr und die des laufenden Jahres in die Lage versetzt, wahrhaft aus dem Vollen zu schöpfen. Das diesjährige Investitionsvolumen ist fast schon als traumhaft zu bezeichnen, während wir im kommenden Jahr tief fallen werden. Jedenfalls ziehen 2016 sehr dunkle Wolken auf: 2016 ist mit keiner Schlüsselzuweisung zu rechnen, während wir uns dieses Jahr noch über eine solche in Höhe von 540.000 Euro freuen können. Die nochmals um fast eine halbe Million auf fast 2,2 Millionen Euro gestiegene Kreisumlage wird – selbst bei unverändertem Hebesatz – 2016 deutlich ansteigen. Das können wir überhaupt nicht gebrauchen, weshalb sich unsere Dankesbekundungen an den Landrat für sein Entschuldungskonzept auf Kosten der Kommunen im nicht mehr messbaren Grenzbereich halten. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die anwesenden Kreisräte und diejenigen, die sich sonst berufen fühlen, bei der Kreisumlage für 2016 vor allem auch die Finanzen der Kommunen, dem letzten und damit schwächsten Glied in der Kette im Blick zu halten. Die im letzten Jahr auf Grund von Nachzahlungen für zurückliegende Steuerjahre gigantische Gewerbesteuer von 4,86 Millionen Euro kann dieses Jahr – wie leider vorab befürchtet – nur in Höhe von 2,9 Millionen Euro angesetzt werden. Als sichere Bank erweist sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2,1 Millionen Euro. Neben den Gewerbebetrieben gilt es daher auch die Einkommensteuerzahler zu hegen und zu pflegen. Mit dem Soll-Überschuss aus 2014 in Höhe von 2,4 Millionen Euro wird wahrscheinlich das Ende der „fetten Jahre“ eingeläutet. Auch wenn eine Kreditaufnahme dieses Jahr nicht erforderlich ist, ist es sinnvoll, für den Neubau des Bauhofs einen Kredit mit einem Zinssatz in Höhe von 0,0 Prozent über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt aufzunehmen mit der Folge, dass wir nächstes Jahr auf eine Rücklage in Höhe von 681.000 Euro zurückgreifen können. Für diese Idee danken wir der Kämmerin ausdrücklich. Verhehlen möchte ich aber nicht, dass es dieser Finanzakrobatik nicht bedarf, wenn die Kommunen von der Bayerischen Staatsregierung anständig mit Finanzmittel ausgestattet und nicht auch noch von anderen übergeordneten Gebietskörperschaften geschröpft werden würden.

So beklagenswert auch steigende Schuldenstände sind, beruhen sie dieses Jahr auf den Umstand des Neubaus der Verbandsschule. Dass es sich hierbei um eine sinnvolle Zukunftsinvestition handelt, wird mir von meinen Töchtern nicht erst seit Bezug des Neubaus bestätigt. Die nicht schulpflichtige Bevölkerung kann sich hierüber spätestens bei der Einweihung der Schule und dem Tag der Offenen Tür im Juli ein eigenes Bild machen.

Mit dem diesjährigen Investitionsprogramm, wie z.B. den Neubau des Bauhofs mit Photovoltaikanlage und die dortigen Anschaffungen von Arbeitsgeräten, die Erneuerungsmaßnahmen an der Kläranlage, die Königsstraße und – nicht zu vergessen – den südlichen Hofgarten, um nur einige zu nennen, sind wir auf einen guten Weg. Ich erspare Ihnen, die Aufzählung der weiteren im Haushalt genannten Investitionen. Würden wir sie nicht für gut befinden, hätten wir das schon längst artikuliert.

Die Breitbandförderung muss ich gesondert erwähnen. Die Zuwendungen des Staates möchte sicher keiner missen. Tatsache ist aber auch, dass die Stadt einen nicht unerheblichen Betrag aus eigenen Mittel aufbringen muss, obwohl die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine zentralen Leitvorstellung des Freistaats sein sollte. Ein intensiveres staatliches Engagement, dass auch nicht nur – wie bisher – die Minimalversorgung sichern soll, wäre daher wünschenswert, wenn das Heimatministerium von Staatsminister Söder tatsächlich kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten will, wie es auf der Homepage des Ministeriums heißt.

Für das Projekt ROMANTIC OUTLET CITY (ROC) stellen wir 80.000 Euro ein. Die SPD-Fraktion steht hundertprozentig hinter diesem Ansatz. Auch wenn wir den ansässigen Einzelhändlern weiterhin gute Erträge wünschen und sie hierbei auch tatkräftig mit unseren alltäglichen Einkäufen und auch sonst unterstützen, müssen wir uns die Frage stellen, wie schaut trotz Amazon, Ebay und anderen Internethändlern unsere Innenstadt in 20 Jahren aus? Wir meinen düster, wenn der stetig wachsende Wandel im Einkaufsverhalten, auch wenn das zu beklagen ist, realistisch in die Zukunft projiziert wird. ROC ist daher eine Chance für eine belebte Innenstadt, deren Machbarkeit unbedingt weiter verfolgt werden muss. Unverständlich war uns daher die Wankelmütigkeit bei Teilen des Hohen Hauses. Wer die Bemühungen der Arbeitsgruppe um Lino Vertucci, Petra Raab, Katrin Ott, Sabine Koloska, Andreas Hönle, Dieter Hölderle, German Fall und des früheren Bürgermeisters Matti Müller (bis zu seinem Ausscheiden) als utopisch betrachtet, muss jetzt Farbe bekennen und sich entscheiden: Die Stadt nur verwalten oder aber aktiv in die Zukunft gerichtet gestalten.

Überrascht waren wir auch der Tatsache, dass das ROC anlässlich der berühmt - berüchtigten Stadtratsklausur Ende Februar 2015 nur in einem Nebensatz erwähnt wurde, obwohl sich diese ja das „Herausarbeiten eines Leitbildes / einer Zielsetzung zu den zukünftigen Funktionen der Innenstadt“ vorgenommen hatte. Auch sonst ist das Informationspotential der Stadtspitze verbesserungswürdig. Denn es kann nicht angehen, dass der Stadtrat von einer erforderlichen Machbarkeitsstudie ROC erst im März 2015 erfährt, obwohl das entsprechende Angebot bereits vier Monate vorher am 17. November 2014 bei der Verwaltung eingegangen war. Der Zugzwang, der uns jetzt ereilt, hätte bei rechtzeitigem Weitblick vermieden werden können. Als Eyecatcher möchte ich zusätzlich noch die Prüfung der Förderung durch Mittel der sozialen Stadt sowie den unter Bürgermeister Matti Müller begonnene Dialog mit dem Heimatministerium benennen, der sich derzeit wohl im Offline-Modus befindet.

Bezüglich der Aufnahme von 20.000 Euro für eine „Machbarkeitsstudie Bauabschnitt III Kelterfeld, Westumgehung und Hochwasserfreilegung“ beantragen wir, vorab hierüber abzustimmen. Für die Frage, ob statt des bisher angedachten Bauabschnitts II im Kelterfeld der Bauabschnitt III kommen soll, bedarf es keiner „Studie“, sondern einer politischen Entscheidung, ob die bisher nach langer Diskussion erfolgte Festlegung über den Haufen geschmissen werden soll oder nicht. Auch möchte ich daran erinnern, dass wir uns erst im September 2014 zu einem Kommunalen Flächenmanagement und insbesondere der Innenstadtverdichtung bekannt haben. Die Frage einer Westumgehung stellt sich für die Stadt Oettingen nicht. Einmal handelt es sich um eine Staatsstraße, für welche der Freistaat Bayern Verantwortung trägt. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, der Bayerischen Staatsregierung bei der Bewältigung ihrer originären Hausaufgaben zu helfen, vor allem auch, weil der Staatshaushalt des Freistaats sicher mehr Luft als der Unsere hat. Letztlich darf auch an den Bürgerentscheid Westumgehung erinnert werden, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Am 2. Dezember 2007 haben sich bekanntlich 73,34 Prozent der Oettinger Bürger gegen den Bau einer Westumgehung mit integrierter Hochwasserfreilegung ausgesprochen. Wer das dort erlittene Trauma noch nicht überwunden hat, möge bitte andere Wege außerhalb des Oettinger Haushalts suchen, beispielsweise seine überschüssige Energie auf die sinnvolle Reaktivierung der Bahnstrecke lenken. Das wäre eine win-win-Situation für uns alle. Wir beantragen daher ausdrücklich, den Haushaltsansatz ersatzlos zu streichen.


Unter dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen der Antrag gestellt, den Etat für die Bestandserweiterung Stadtbibliothek von 10.500 Euro auf 7.000 Euro zu kürzen. Dazu ist zu sagen, dass wir mit 21:0 Stimmen im Mai 2014 entschieden hatten, der „Online-Ausleihe“ beizutreten. Ausweislich des Beschlusses vom 27.Mai 2014 haben wir damals ausdrücklich erklärt, die notwendigen Kosten für die laufenden Ausgaben in die Haushalte der Folgejahre einzustellen. Folgerichtig wurden daher von der Kämmerei 9.000 Euro für die übliche Bestandserweiterung und 1.500 Euro für die Onleihe eingestellt. Zutreffend ist das seltsame Kürzungsansinnen im Finanzausschuss abgeschmettert worden. Politik muss verlässlich sein und darf nicht vom schwankenden Biorhythmus einzelner abhängen.

Ich danke namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben.

Zum Schluss kommend, möchte ich den soeben gestellten Antrag zur Streichung der Haushaltsposition „Machbarkeitsstudie Bauabschnitt III Kelterfeld, Westumgehung und Hochwasserfreilegung“ in Erinnerung rufen und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

Oettingen, den 29. April 2015

Robin Bhattacharyya
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Pressemitteilung der SPD Fraktion zur Kreisumlage

SPD fordert: Mehr Solidarität mit städtischen Interessen

Das populäre Weihnachtslied „Alle Jahre wieder" lässt sich trefflich auf die immer wieder aufflammenden Debatten um die Kreisumlage anwenden. Doch anders als in den vergangenen Jahren ist die SPD-Fraktion im Oettinger Stadtrat erstaunt über die diesjährige Einschätzung der Oettinger Stadtspitze, die in Person von Bürgermeisterin Wagner leichten Herzens eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte im nächsten Jahr mit der Bemerkung „Ich kann damit leben" abtut. „Das ist verantwortungslos," erklärt Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya, „weil eine Erhöhung von zwei Punkten im Jahre 2016 auf Grund der herausragenden Zahlen aus 2014 in voller Breitseite auf Oettingen zurückschlägt." Im Übrigen könne es aus der Sicht einer Bürgermeisterin nur darum gehen, die städtischen Interessen im Blick zu haben und städtische Belastungen so gering wie möglich zu halten, ergänzt Stadtrat Robert Straka: „Immerhin sehen das andere konservative Bürgermeister aus Wemding und Donauwörth ganz genau so." Mehr Solidarität mit städtischen Interessen hätte der Bürgermeisterin gut angestanden, heißt es in der Pressemitteilung der Oettinger SPD-Fraktion weiter.

Kein Handlungsbedarf

Objektiv betrachtet ist die Verschuldung des Landkreises derart minimal, dass hier überhaupt kein Handlungsbedarf für eine Erhöhung der Kreisumlage besteht. „Natürlich ist uns der Ehrgeiz des Herrn Landrats nach einem schuldenfreien Landkreis Donau-Ries nicht unbekannt, doch kann diesem Ziel nicht alles untergeordnet werden", bemerkt Altbürgermeister Dieter Paus. Es handelt sich hier eindeutig um eine Entschuldung des Landkreises zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen.

Oettinger SPD-Fraktion steckt Themenfelder für 2015 ab

 

Anlässlich ihrer Klausurtagung hat die Oettinger SPD-Fraktion einige wesentlichen Themenfelder für 2015 abgesteckt. So müsse ein Schwerpunkt im kommenden Jahr die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Oettingen sein, die die SPD-Fraktion zuletzt mit einem entsprechenden Antrag im November 2014 angemahnt hatte. In den Arbeitskreis „Ärztlichen Versorgung", über dessen Bildung im Stadtrat Einigkeit besteht, wird die SPD-Fraktion Bernhard Herteux und Annemarie Leigart entsenden. „Beide verfügen als Krankenpflegekräfte über den entsprechenden beruflichen Hintergrund", ist sich Altbürgermeister Paus sicher. Auch den Ausbau kabelgebundener und drahtloser Datenverbindung haben die Sozialdemokraten im Blick, weil der Datenbedarf der Gesellschaft rasant zunimmt und schnelle Internetverbindungen mitunter ein wesentliches Kriterium für neue Gewerbeansiedlungen sind. „Anschlüsse mit 50 Mbit/s stellen bald nur noch die Grundversorgung sicher. Daher muss das bayerische Förderprogramm nachgebessert werden", appelliert Stadtrat Robert Straka an die Staatsregierung. Gespannt wartet die SPD-Fraktion auf die überarbeiteten Zahlen zur Hesselbergbahn. „Der viel beschworene direkte und bessere Draht konservativer Kommunalpolitiker zur christlich-sozialen Staatsregierung kann sich gerade bei der Reaktivierung der Bahn beweisen", ergänzt Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya. Mit Nachdruck drängen die Sozialdemokraten, die Attraktivität der Innenstadt zu bewahren und weiter voranzutreiben. Hierzu sei ein Drogeriemarkt unerlässlich, mahnt Stadträtin Martina Krommrei. Statt der Vorstellung immer neuer Stromtrassen-Korridore hofft die SPD-Fraktion auf eine für alle Beteiligte tragbare Lösung. Sofern sich der Bedarf einer Stromtrasse bestätigt, sei ein Trassenverlauf entlang von Autobahnen zu wählen. In besiedelten Bereichen sei eine Erdverkabelung angezeigt.

SPD frustriert über Bürgermeisterin

Für den 28. Februar 2015 ist eine ganztägige Stadtratsklausur anberaumt, bei der es um sehr wichtige Weichenstellungen für die Stadt Oettingen gehen wird. Die Mehrzahl der SPD-Fraktionsmitglieder kann auf Grund anderweitiger Verpflichtungen an der Klausur nicht teilnehmen, worauf die Sozialdemokraten frühzeitig hingewiesen hatten. Dennoch war eine Terminverschiebung mit der 1. Bürgermeisterin nicht zu erreichen. „Mit etwas gutem Willen hätte die 1. Bürgermeisterin zunächst zwei Termine im Stadtrat vorschlagen können, um innerhalb des Stadtrats einen möglichst großen gemeinsamen Nenner zu finden", wundert sich Fraktionsvorsitzender Bhattacharyya und moniert: „Wer in seiner Antrittsrede die Zusammenarbeit im Stadtrat so betont, sollte diese auch leben".

Jahresabschlussrede 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das in jeder Hinsicht ereignisreiche Jahr 2014 neigt sich dem Ende, so dass es Zeit wird, auf das Vergangene zurückzublicken.

Auf lokaler Ebene stand sicher die Kommunalwahl 2014 im Fokus. Diese hat zu personellen Veränderungen geführt, die es aus Sicht der SPD-Fraktion so nicht bedurft hätte. Sei es drum, die Erde dreht sich dennoch oder gerade deshalb weiter. Der städtische Haushalt zeigte sich 2014 in Topform. Die diesjährige Rekordgewerbesteuer wird sicher ihren Platz in der städtischen Chronik finden. Das Tempo 30 am Schloßbuck wächst und gedeiht zu unserer aller Freude. Gleiches gilt für unsere neue Schule, die unseren Kindern zeitgemäße Lernbedingungen schaffen wird. Es gäbe noch vieles, was erwähnenswert wäre. Ich möchte mich, auch wenn es nicht von mir erwartet wird, kurz fassen und zu meinem eigentlichen Anliegen kommen, dem Wunschzettel der SPD-Fraktion für 2015, aus dem ich auszugsweise zitieren möchte. Das Zitat beinhaltet all jene Wünsche, die die SPD-Fraktion leider nicht selbst stemmen und/oder erfüllen kann und daher auf die Unterstützung Dritter, nämlich des Christkindes hofft und setzt:

 

Liebes Christkind,

wir wünschen uns auf hohem Niveau konstante Gewerbesteuern, um die angedachten Investitionen umsetzten zu können,

wir wünschen uns schnelle Datenverbindungen, sowohl kabelgebunden als auch drahtlos, weil der Datenbedarf der Gesellschaft unabhängig davon, ob wir es wollen oder nicht, weiter rasant zunehmen wird,

wir wünschen uns insbesondere die Versorgung aller Oettinger Haushalte mit Bandbreiten im Gigabit-Bereich, weil Anschlüsse mit 50 Mbit/s bald nur noch die Grundversorgung sicherstellen, wie der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber anlässlich der Unterzeichnung des Kursbuchs Netzausbau am 7. Oktober 2014 zutreffend festgestellt hat,

wir wünschen uns eine Eisenbahn, nicht eine für das Kinderzimmer, sondern eine große, die Oettingen mit Nördlingen und Wassertrüdingen verbindet,

wir wünschen uns eine gesicherte ärztliche Versorgung, um auch weiterhin zu Risiken und Nebenwirkungen neben dem Apotheker den Arzt fragen zu können,

wir wünschen uns eine lebendige Innenstadt, die neben Wohn- und Gastronomieraum wettbewerbsfähigen Einzelhandel, insbesondere einen Drogeriemarkt umfasst,

wir wünschen uns für alle Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs und der Verwaltung mit Bürgermeisterin Wagner an der Spitze, und - last but not least - für alle bisher noch nicht Genannten, aber Anwesenden ein friedvolles und geruhsames Weihnachtsfest und ein gutes, vielleicht auch besseres, neues Jahr 2015 und verbinden damit den herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr.

….

Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit zum Wunschzettel der SPD-Fraktion für 2015. Ich komme zum Schluss. Ein altes deutsches Sprichwort besagt:

An guten Schulen und guten Wegen erkennt man den guten Staat.

Während wir im Wege- und Straßenbau zweifellos noch Nachholbedarf haben, auch wenn unsere Prachtstraße, also die Königsstraße demnächst in Angriff genommen wird, dürfen wir mit Freude registrieren, dass uns mit dem Neubau unserer Schule ganz augenscheinlich ein großer Wurf gelungen ist. In diesem Zusammenhang danken wir unserem früherem Bürgermeister Matti Müller für seinen beispiellosen Einsatz noch einmal ganz herzlich. Wir verbinden dies mit dem Dank an alle Institutionen, Gewerbetreibenden, Arbeitnehmer, die Landwirtschaft und nicht zuletzt an die vielen Ehrenamtlichen, namentlich unsere Feuerwehren, die unser Gemeinwesen zusammenhalten.

Frohe Weihnachten und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

Antrag für die Stadtratssitzung am 18. Dezember 2014
Resolution zu Freihandelsabkommen, insbesondere zu TTIP, CETA und TiSA

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 18. Dezember 2014 folgenden

 

Antrag:

 

Der Stadtrat beschließt folgende

 

Resolution:

 

Die Stadt Oettingen unterstützt die Forderungen des Gemeinsamen Positionspapiers des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommens und fordert davon unabhängig die Bundesregierung und die Staatsregierung insbesondere auf,

 

  1. für transparente und öffentliche Verhandlungen sowie für die Einbeziehung nationaler und regionaler Parlamente, Organisationen und Verbände der Zivilgesellschaft zu sorgen,

 

  1. jeden Eingriff

     

  2. in die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung,

     

  3. in die die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung,

     

  4. in Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz- sowie Sozial- und Umweltstandard

     

durch das derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – zu verhindern,

 

 

  1. keine Umgehung staatlicher Gerichte zuzulassen und insbesondere die beabsichtigten Regelungen zum Investorenschutz, beispielsweise die sog. Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichtsverfahrenden abzulehnen.

 

 

Begründung:

 

Die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership (EU / USA), CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement (EU / Kanada) und TiSA haben weitreichende Folgen für die Bevölkerung, aber auch für die Kommunen selbst. Die Verhandlungen sind geprägt von mangelnder Transparenz und ungenügender Berücksichtigen nationaler, regionaler und kommunaler Interessen und Standards. Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Arbeitnehmerrechten und die Sicherung der Daseinsvorsorge finden zu wenig Beachtung. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden nicht hinreichend berücksichtigt. Die Stadt Oettingen sollte sich daher eindeutig positionieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Robin Bhattacharyya

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Redebeitrag zur Öffentlichkeit

Die SPD-Fraktion erhebt Einwände gegen die Tagesordnung, soweit der Antrag der SPD-Fraktion in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden soll.

Nach § 21 der Geschäftsordnung sind

1. Personalangelegenheiten in Einzelfällen,
2. Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten,
3. Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen,

sowie

1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist,

und

2 sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist,

in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Der Antrag des SPD-Fraktion, einen Sachstand darüber abzugeben,

- welche Maßnahmen seit dem SPD-Antrag 12. November 2013, der am 28. November 2013 einstimmig im Stadtrat angenommen wurde, inzwischen eingeleitet und aktiv vorangetrieben wurden, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen,

und

- welche Maßnahmen zeitnah eingeleitet und aktiv vorangetrieben werden sollen, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen,

betrifft keinen einzigen Punkt, der die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung auch nur annäherungsweise rechtfertigen könnte.

Wir beantragen daher, unseren form- und fristgerecht eingegangenen Antrag in öffentlicher Sitzung zu beraten.

 

 

 

 

 

 

Antrag für die Stadtratssitzung am 27. November 2014
ambulante ärztliche Versorgung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 27. November 2014 folgenden

Antrag:

Die Bürgermeisterin und/oder die Verwaltung mögen einen Sachstandsbericht abgeben zum Antrag der SPD-Fraktion vom 12. November 2013, insbesondere

- welche Maßnahmen inzwischen eingeleitet und aktiv vorangetrieben wurden, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen

und

- welche Maßnahmen zeitnah eingeleitet und aktiv vorangetrieben werden sollen, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen.

Begründung:

Mit Antrag vom 12. November 2013 hatte die SPD-Fraktion beantragt, Maßnahmen einzuleiten und aktiv voranzutreiben, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen. Der Antrag wurde einstimmig in der Stadtratssitzung am 28. November 2013 angenommen. Das dem Antrag zu Grunde liegende Anliegen ist aktueller denn je. Nach 12 Monaten ist ein Sachstandsbericht angezeigt, auch um ggf. gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen


Robin Bhattacharyya
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Antrag für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2014
Hesselbergbahn

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 13. Mai 2014 folgenden

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Oettingen bei den zuständigen Stellen den von Ministerpräsident Horst Seehofer zugesagten Probebetrieb bzw. die Reaktivierung der Hesselbergbahn auf der Strecke Gunzenhausen – Wassertrüdingen - Oettingen – Nördlingen einfordert und auf dessen zeitnahe Umsetzung drängt.

Begründung:

Die Bahnlinien im Raum Nordries/Mittelfranken sollen reaktiviert werden. Hierzu haben u.a. der Stadtrat von Wassertrüdingen und der von Oettingen am 22. Oktober 2012 eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Gunzenhausen sprach sich überdies Ministerpräsident Horst Seehofer für den Probebetrieb aus, weil dies besser sei, als „andauernd zu diskutieren, ob die Zahlen stimmen“.

Die im Herbst 2013 verabschiedete Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes definiert die Strecke Nördlingen – Oettingen – Wassertrüdingen als eine Hauptachse. Ab 1. Oktober 2014 können für diese Linien Anträge auf einen eigenwirtschaftlichen Verkehr für dann bis zu zehn Jahren Laufzeit gestellt werden. Daher ist ernsthaft zu befürchten, dass die Reaktivierung der Bahnstreck zumindest auf Jahre, wenn nicht sogar für immer scheitert, wenn es nicht zeitnah wenigstens zu einem Probebetrieb der Hesselbergbahn kommt.

Im Hinblick auf diese Brisanz ist es zwingend erforderlich, dass die Stadt Oettingen weiterhin die Reaktivierung der Bahnlinie aktiv betreibt. Daher ist es unerlässlich, dass die Stadt Oettingen den von Ministerpräsident Horst Seehofer zugesagten Probebetrieb bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck einfordert und auf dessen zeitnahe Umsetzung drängt. Andernfalls wäre eine einmalige Chance vertan und die Stadt Oettingen würde sich mit einer passiven Zuschauerrolle begnügen.

Mit freundlichen Grüßen


Robin Bhattacharyya
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Offener Brief der SPD-Fraktion in Stadtrat an den Landrat

Bahnreaktivierung jetzt oder nie Ursula Straka schreibt am 24. Februar an den Landrat (Wortlaut) wie allseits bekannt ist, wird seit langer Zeit von verschiedenen Seiten gefordert, die Bahnlinien im Raum Nordries/Mittelfranken zu reaktivieren. Hinter dieser Forderung stehen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Politiker quer durch die Parteien, wie man den Äußerungen im letztjährigen Landtags- und Bundestagswahlkampf entnehmen konnte. Außerdem existiert seit langem eine gemeinsame Resolution des Stadtrates von Wassertrüdingen und Oettingen. In Anbetracht dieser Situation habe ich mich am 27. Oktober 2013 in einer E-Mail an Sie persönlich und an unsere hiesigen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange und Gabriele Fograscher gewendet und Sie um eine gemeinsame Initiative gebeten. Es schien mir damals dringend geboten zu handeln, denn die „Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans Nordries“ stand unmittelbar bevor. Ich habe in diesem Schreiben nachdrücklich um „verbindliche Aussagen zur Reaktivierung der Bahnlinien und der damit verbundenen Details“ gebeten, denn es war zu befürchten, dass das Projekt der Bahnreaktivierung behindert oder blockiert wird, wenn die Teilfortschreibung so kommen würde, wie sie zu diesem Zeitpunkt geplant war. Denn diese legt Laufzeiten für einschlägige Buslinien bis 2023 fest. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich als Mitglied des ÖPNV-Arbeitskreises unter diesen Umständen meine Zustimmung verweigern würde. Auf meine Intervention hin wurde dann folgende Passage in die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans aufgenommen: Die Achsen Nördlingen – Fremdingen – Dinkelsbühl/Feuchtwangen und Nördlingen – Oettingen – Wassertrüdingen entsprechen in ihrem Verlauf weitgehend der Streckenführung der sog. Hesselbergbahn. Sollte es zu einer Reaktivierung bzw. zu einem Probebetrieb auf diesen Streckenabschnitten kommen, übernimmt der SPNV die Funktion der Hauptachsen, der ÖPNV übernimmt die Zubringerfunktionen bzw. deckt die Orte ohne direkten Bahnanschluss ab. Damit kann das vorgeschlagene Achsenkonzept auch bei einer möglichen Reaktivierung der Hesselbergbahn umgesetzt werden. Durch den entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie in der Sitzung vom 11.11.2013 wurde damit ein Zeitfenster bis zum September 2014 geschaffen. Ab 1.10.2014 können Anträge auf Konzessionserteilung für die Buslinie 503 gestellt werden. Bis dahin müssten also Fakten für einen Probebetrieb existieren, denn dann könnte der Landkreis , wie es im Ausschuss versichert wurde, den Nahverkehrsplan korrigieren. Es ist also offensichtlich, dass die Zeit mehr als drängt. Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie auf diesem Wege öffentlich und nachdrücklich darum, jetzt initiativ zu werden, um diese Fakten zu schaffen, ehe es zu spät ist. Dazu müssen nicht nur die Verantwortlichen der betroffenen Landkreise, sondern auch die maßgeblichen Entscheidungsträger aus Bund und Land einbezogen werden. Wenn jetzt nichts passiert, dann ist für lange Zeit eine wichtige Chance vertan, die strukturelle Benachteiligung des Nordrieses zu verbessern.

 

 

 

 

 

 

Jahresschlussrede der SPD-Fraktion im Stadtrat am 19.12.2013

2013 war ein starkes Jahr für Oettingen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einige Beispiele gefällig? Voll im Zeit- und im Kostenrahmen entsteht eine neue Schule, was schon für sich genommen positiv ist. Dass man beim Wachsen förmlich zuschauen kann, ist noch schöner und wird entsprechend gerne genutzt. Die Sanierung der Innenstadt hat weitere Fortschritte gemacht. Zwar gilt für das Zwingertor die Redewendung „Was lange währt, wird endlich gut“. Tatsächlich aber hat sich das Warten gelohnt. Dass die gute Stube der Stadt neu möbliert wurde, können mittlerweile alle Bürgerinnen und Bürger genießen, wenngleich das Wie anfangs einige Gemüter in Wallung gebracht. Der Kauf des Grundstücks an der Wörnitz eröffnet interessante Perspektiven für Freizeit und Tourismus, selbst wenn viele das gar noch nicht richtig registriert haben. Das Oettinger Krankenhaus ist aus den Schlagzeilen. Der Standort wurde garantiert, so dass man hoffen darf, dass dies nicht nur bis zu den nächsten Wahlen gilt. Und nun die große Frohbotschaft! Die finanzielle Lage der Stadt hat sich als besser erwiesen als von vielen beschworen. Wenn also der schön öfter prognostizierte finanzielle Weltuntergang wieder einmal knapp abgewendet werden konnte, so profitieren davon alle. Und wenn nicht alles täuscht, haben sich auch insgesamt die atmosphärischen Störungen weitgehend verzogen, weshalb sich in der Folge das Klima im Stadtrat wieder gebessert hat. Nur der Dauerbrenner „GmbH-Gründung“ sorgt noch gelegentlich für kleinere Turbulenzen. Und so will ich mit „Ich und Ich“ zusammenfassend sagen: „So soll es sein, so kann es bleiben. So hab’ ich es mir gewünscht. Alles passt perfekt zusammen, weil endlich alles stimmt und mein Herz gefangen nimmt. [Weil] es da ist, werd ich feiern […] und dafür ist ja an den kommenden Fest- und Feiertagen genügend Gelegenheit. Dass die Besinnlichkeit dabei nicht fehlt, das wünsche ich Ihnen allen. Erholen Sie sich gut, denn die nächste Sitzung kommt bestimmt. Aber jetzt noch einmal ganz ernsthaft: Die SPD-Fraktion wünscht allen Anwesenden und allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles und geruhsames Weihnachtsfest, verbunden mit einem herzlichen Dank an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, für Ihr Engagement. Unser Dank gebührt auch allen Bürgern und Bürgerinnen, die sich ehrenamtlich in Organisationen und Vereinen um Stadt und Allgemeinheit verdient gemacht haben. Unser Dankeschön geht außerdem an alle Mitarbeiter der Stadt, in der Verwaltung wie im Bauhof. Wir wissen Ihren Einsatz zu schätzen. Ganz besonders herzlich danken wir auch Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihren Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit. Und nicht zuletzt wünschen wir Ihnen allen ein gutes neues Jahr 2014, wobei hoffentlich für viele gilt: So ist es gut, so kann es bleiben…. Und für diejenigen, die trotz allem Positiven immer noch nicht ganz zufrieden sind, zitiere ich schlussendlich ein kleines Gedicht von einem unbekannten Verfasser: Das alte Jahr, es geht und hat so manchen Wunsch gestillt, doch blieb ein Rest. Sind wir doch dankbar, dass es fürs neue was zu wünschen übrig lässt.

Antrag der SPD-Fraktion in der November-Sitzung des Stadtrats

Die SPD-Fraktion beantragt, Maßnahmen einzuleiten und aktiv voranzutreiben, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern und weiter auszubauen. Begründung: 1. Sicherung der ambulanten ärztliche Versorgung Es ist allgemein zu beklagen, dass immer weniger Mediziner bereit sind, sich als Vertragsarzt, vor allem in ländlichen Gebieten, niederzulassen. Von daher sind rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die ambulante ärztliche Versorgung in Oettingen zu sichern. Die vor Ort praktizierenden Ärzte sind daher bei einer Suche nach einem Nachfolger zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit den vor Ort praktizierenden Ärzten ist der Rahmen auszuarbeiten, wie eine solche Unterstützung der Stadt ausschauen kann. 2. Ausbau der ambulanten ärztlichen Versorgung Wegen der vom Gemeinsamen Bundesausschuss zum 1. Januar 2013 neu gefassten Bedarfsplanungsrichtlinie hat die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern die Bedarfsplanung für Ärzte und Psychotherapeuten mit den Krankenkassen abgestimmt. Danach ergibt sich für den Planungsbereich Donau-Ries u.a., dass sich hier bezüglich der allgemeinen fachärztlichen Versorgung ein Augenarzt und ein Hautarzt niederlassen können. Auf Grund der fehlenden Versorgung in diesem Bereich vor Ort – die nächsten Augenärzte und Hautärzte befinden sich bekanntlich in Nördlingen, Gunzenhausen, Weißenburg und Dinkelsbühl - sind Anstrengungen zu unternehmen, dass eine Niederlassung in Oettingen erfolgt. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern und den Krankenkassen sind Möglichkeiten abzuklären, wie der Standort Oettingen bei potentiell niederlassungswilligen Ärzten bekannt gemacht werden kann und welche Unterstützung seitens der Stadt sinnvoll erscheint.

Erklärung der SPD-Fraktion zur Haushaltslage und zu den Reaktionen in Presseberichten und Flugblättern in der Sitzung am 24. Mai 2012

Man weiß eigentlich nicht so recht, ob man weinen oder lachen soll. Und wenn's nicht so ernst wäre, gäbe es auf jeden Fall einiges zu lachen darüber, was zur Zeit abläuft. Es ist nämlich schier unglaublich, mit welchem missionarischen Eifer sich plötzlich alle möglichen Berufenen oder nicht Berufenen den Kopf über die finanzielle Lage der Stadt Oettingen zerbrechen. Das, was jetzt als „brandneu“ und „brisant“ gehandelt wird und angeblich unter höchster Geheimhaltungsstufe stand, wurde jetzt - dem investigativen Journalismus des Chefredakteurs der Rieser Nachrichten sei Dank – einer völlig überraschten Öffentlichkeit (Achtung Ironie!) zugeführt. Selbstverständlich völlig sachlich und neutral, wie sich das für einen Bericht gehört. Lächerlich ist daran vor allem, dass die finanzielle Lage der Stadt, die jetzt eine ach so eine große Aufregung verursacht, (die man durch so eine Berichterstattung in Wirklichkeit aber erst auslösen will) seit langem, spätestens aber seit der Haushaltsverabschiedung im April nichts Neues mehr ist und in der damaligen Sitzung auch ausgiebig und in aller Öffentlichekeit diskutiert wurde. Wer's nicht glaubt, kann gerne die Presseberichterstattung oder zum Beispiel die Haushaltsrede der SPD-Fraktion nachlesen, die im Übrigen auch im Internet veröffentlicht ist. Ich möchte daher jetzt gar nicht mehr wiederholen, dass die Lage der Stadt nicht zum ersten Mal schlecht ist, ich möchte auch nicht wiederholen, dass es in den Jahren 2004 bis 2008 gelungen ist, den Schuldenstand deutlich zu senken, und warum dieser in den lezten drei Jahren wieder gestiegen ist. Das liegt nämlich daran, dass wir zusammen mit den Mitteln des sozialen Stadt in die einmalige Lage versetzt wurden, Zukunftsinvestitionen vom Kreisverkehr bis zum Zwinger und zur Manggasse zu tätigen. Gut überlegte Investitionen, die bitter nötig waren, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. Ich möchte nur die Quintessenz meiner Haushaltsrede zitieren: „Wer ausgerechnet bei der Schule Finanzierungsdebatten vom Zaun bricht, verkennt die Lage und gefährdet die Zukunft der Stadt. [...] Ich hoffe, es gelingt uns, die Lage realistisch und pragmatisch einzuschätzen und die Balance zu finden, zwischen einem unvermeidlichem Sparkurs und vernünftigen Schritten, die Zukunft sichern helfen“. Dass sich die zuständige Aufsichtsbehörde zu unserem Haushalt äußert, entspricht schlicht ihrer Zuständigkeit. Wie die Stellungnahme ausfallen würde, ist zumindest im Kern auch nicht weiter überraschend, wenngleich ich mich schon darüber wundere, dass ausgerechnet mal wieder Oettingen an den Pranger gestellt wird. Es gibt ja wohl auch noch andere Gemeinden in unserem Landkreis, die schon einmal in einer ähnlich schwierigen Lage waren bzw. sind. Ich wundere mich außerdem darüber, dass mittlerweile viele Kritiker und Mahner über hellseherische Fähigkeiten verfügen, denn sie wissen anscheinend gesichert, dass die Einnahmen der Stadt auch in den nächsten Jahren auf einem derart niedrigen Niveau verharren werden. So weit, so schlecht oder vielleicht sogar zum Lachen. Andrerseits bleibt einem dieses Lachen im Halse stecken angesichts der Stimmungmache, ja Verhetzung, die zunehmend betrieben wird. Ich habe das schon in der letzten Sitzung beklagt, aber mittlerweile ist die Lage noch eskaliert. Seit Wochen grüble ich darüber nach, was manchen dazu bewogen hat, der großen Mehrheit des Stadtrats zu unterstellen, dass diese nichts lieber tut, als ohne Not möglichst viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Für einen regelrechten Skandal halte ich es, dass das Schreiben einer Behörde einer Zeitung zur Veröffentlichung vorgelegt wird, bevor das zuständige Gremium davon überhaupt Kenntnis genommen hat. Hier werden grundlegende demokratische Verfahrenabläufe und eigentliche selbstverständliche Gepflogenheiten der Anständigkeit in Frage gestellt, und da wird mir wirklich himmelangst. Dass der Landrat etwas kommentiert, was im zuständigen Stadtrat noch nicht bekannt gemacht war, ist eigentlich nicht zufassen und dass er uns per Zeitung mitteilt, worüber wir uns „im Klaren sein“ müssen, halte ich schon in normalen Zeiten für empörend. Dass hiermit die Stimmungmache gegen einen Neubau der Schule angeheizt wird, statt sich für die Sicherung des Schulstandortes auszusprechen, dazu wurde schon gesagt, was zu sagen ist. Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerade wegen solcher massiver Beeinflussungsversuche nicht irremachen lassen und demnächst beim Bürgerentscheid eine sachlich abgewogene, vernünftige Entscheidung treffen. Und hier spricht alles für einen Neubau als wirtschaftlichste Lösung!

 

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