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Der Ortsverein der SPD-Oettingen

 
 

06.06.2018 in Kommunalpolitik

Anträge für die Stadtratssitzung am 28.6.2018

 

Antrag für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018

Gesamtprojekt „Mühlespan“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 28. Juni 2018 folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass das Projekt „Mühlespan“ als Gesamtprojekt (inklusive ehemaliges Schreitmiller - Gelände und Wohnmobilstellplatz) überplant wird und die Umsetzung in einem zeitlich festgelegten Plan erfolgt.

Begründung:

Bereits in der Stadtratssitzung am 25. Juni 2015 wurde das Projekt „Naherholungsgebiet Mühlespan“ als Maßnahmenbeschluss erfasst. Bisher bezogen sich die Maßnahmen aber nur auf das Gebiet Freibad. Dringend müssen hier eine Gesamtplanung und eine zeitliche Festlegung erfolgen. Aufgrund des demographischen Wandels und dem damit verbundenen Tourismusverhaltens ist es dringend notwendig, in Oettingen entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn schon nicht mit Hotelgästen, so wenigstens im Bereich Campingtourismus. Betrachtet man die Tourismusbranche als Wirtschaftsfaktor so gehen inzwischen fast 7% der Gesamtübernachtungen auf das Konto der 2466 Campingplätze. Erstmals wurden 2017 mehr als 30 Millionen Nächtigungen auf Deutschlands Campingplätzen gezählt. Das bedeutet einen Vorjahreszuwachs von 4,3% und die Tendenz ist weiter steigend.Geht man davon aus, dass ein Campinggast 50 € pro Tag ausgibt, macht das ein Umsatzvolumen von 1,5 Milliarden. Allein in Bayern, als Camping- Bundesland Nummer1, werden über 5 Millionen Nächtigungen gezählt. Zugriffe auf Camping-Internetportale und Bestätigungen von Campingplatzbetreibern unterstreichen diesen absoluten Trend. Nimmt man noch die Zahlen der Neuzulassungen von Caravans und Reisemobilen her, so wird dieser Trend nochmals eindrucksvoll untermalt.

Mit dem „Mühlespan“ haben wir ein Areal, welches an Attraktivität kaum zu überbieten ist. Deshalb sollten wir frei nach dem Motto „ Auf geht’s Oettingen“ diese Entwicklung nicht verschlafen und das Projekt zeitnah angehen und umsetzen. 

 

23.05.2018 in Ortsverein

Bericht aus der letzten Mitgliederversammlung

 

SPD Ortsverein Oettingen bestätigt Martina Krommrei als Vorsitzende

Die Oettinger SPD hat in ihrem Stammlokal „Die goldene Gans“ ihren neuen Vorstand gewählt. Dabei haben nicht nur die wiedergewählte Vorsitzende Martina Krommrei, sondern auch sämtliche anderen Mitglieder des Vorstandes die Traumquote von 100 % erreicht. Rowitha Riedelsheimer ist zukünftig alleinige Stellvertreterin, womit die SPD Oettingen ihre Frauenquote mehr als erfüllt. Bestätigt im Amt als Kassier wurde Christian Zuber. Als Schriftführerin fungiert in Zukunft Bettina Sieben und löst damit Robert Straka ab, der zukünftig als Beisitzer der Vorstandschaft angehört. Als weitere Beisitzer wirken Frank Schwerin, Karl Riedelsheimer und Helmut Graf in der Vorstandschaft mit. „Mit dieser Wahl ist auch für die nächsten zwei Jahre eine erfolgreiche Arbeit der Partei gewährleistet“, ist sich die Vorsitzende Martina Krommrei sicher.

Beim Bericht über „Aktuelles aus dem Stadtrat“ erläutert Fraktionsvorsitzender Robin Bhattacharyya die neuen – verkürzten - Öffnungszeiten für das Wörnitzfreibad. Um das Freibaddefizit auf 130.000 Euro zu beschränken, sei auch die tägliche Öffnungszeit um eine Stunde verkürzt worden, nämlich auf 11.30 bis 19.00 Uhr an Samstag, Sonn- und Feiertage und in den Ferien und auf 13.00 bis 19.00 Uhr an den übrigen Tagen. Hieraus ergab sich eine lebhafte Diskussion über die Zukunft des Oettinger Flussbades. Zum Einen ist man einhellig der Meinung, dass es vollkommen normal sei, dass der Betrieb des Bades in einer Kleinstadt wie Oettingen nicht kostendeckend sein könne. Dennoch sei es für den Tourismus und vorallem auch für die Lebensqualität der Bürger eminent wichtig, Freizeitmöglichkeiten zu bieten. Auch das mache eine Stadt aus. Deswegen müssten Kosten von der Stadtkasse zu einem gewissen Teil übernommen werden, wenn Oettingen lebenswert und familienfreundlich bleiben will. „Diesen „Luxus“ muss man sich leisten“, betonte Bettina Sieben. Zum Anderen wurde kritisiert, dass das im Wettbewerb erstellte Gesamtkonzept klarer umgesetzt werden müsse. Viele hätten den Eindruck, dass planlos vorgegangen werde und die Stadt die Erreichung wichtiger Ziele aus den Augen verliere. „Nicht die Details, sondern das große Ganze muss im Vordergrund stehen“, argumentiert Kreisrätin Ursula Straka dezidiert und erinnert an den Ausbau und die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes, die anscheinend nur halbherzig weiterverfolgt werden. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach die Forderung laut, die hohen Investitionskosten durch das Erheben einer Stellplatzgebühr zu einem gewissen Teil abzumildern. „Fast überall in Europa ist das Bezahlen einer Gebühr an ausgewiesenen Wohnmobilstellplätzen üblich. Besonders angesichts der idyllischen Lage direkt an der Wörnitz und der guten Ausstattung ist eine gewisse Abgabe mehr als angemessen“, bekräftigt der passioniert Wohnmobiler Karl Riedelsheimer und wies darauf hin, dass der Kassier des Freibades die Stellplatzgebühr vor Öffnung des Freibades und besonders am Abend nach Betriebsschluss des Freibads erheben könnte. Der Wohnmobilstellplatz ist nach Ansicht der Oettinger Genossen nicht nur ein Schmuckstück - für Oettinger und die Touristen – sondern vorallem auch ein wichtiger Zweig, um den Tourismus in Oettingen voranzubringen. „Unsere Zukunft liegt weniger in Industrie und Handel sondern viel mehr in Tourismus und der Liebenswürdigkeit des Städtchen. Dazu gehört es aber auch Übernachtungsmöglichkeiten zu schaffen, alte Gebäude zu erhalten und Erholungsmöglichkeiten zu fördern“, so die Vorsitzende Krommrei.

Neben den kommunalen Belangen widmeten sich die Oettinger Genossen auch den im Oktober bevorstehenden bayerischen Landtagswahlen. Da der Kandidat für den neuen Landtag, Georg Wiedemann, aus den Reihen des Ortsvereins Oettingen stammt, fühlt sich dieser besonders verpflichtet, seine Kandidatur zu unterstützen. Neben dem „üblichen“ Wahlkampf - Plakate, Wahlversammlungen und Infoständen– lädt die SPD Oettingen am Samstag, 29.09.2018 zum politischen Kabarett in den Kinosaal der „Goldenen Gans“ ein. Unter dem Motto „SPD trifft Kabarett“ bietet das unterfränkische Duo „Edgar und Irmi“ anspruchsvolles, hintergründiges und polemisch provokantes Kabarett, das nicht nur die Lachmuskeln strapaziert, sondern auch den grauen Zellen einiges abverlangt. In gnadenloser Offenheit kommen menschliche, gesellschaftliche und politische Abgründe in Deutschland auf den Tisch. Man darf gespannt sein …

 

 

26.04.2018 in Lokalpolitik

Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion am 26.04.2018

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erfreuliche Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass für das Jahr 2018 buchstäblich ein Haushalt der Normalität aufgestellt werden kann. Immerhin kann ein Überschuss von 1,4 Mio. Euro aus dem Vorjahr eingeplant werden. Davon fließen 100.000 Euro in die Rücklage, womit künftigen Risiken vorgebaut werden soll. Die veranschlagten Einnahmen ermöglichen letztlich, dass wir rund 695.000 Euro von dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt transferieren können. Dadurch sind wir in der Lage, die allfälligen Schuldentilgungen für die Stadt und den Schulverband zu stemmen, wobei der Gesamtschuldenstand pro Einwohner mit 1.932 Euro zum 31. Dezember 2018 bei einem Landesdurchschnitt von 714 Euro beträchtlich sein wird. Im Haushalt 2018 nicht zu verachten ist schließlich die Kreisumlage, die auf der Grundlage der Daten aus dem Jahr 2016 – wie erwartet – um 216.500 Euro niedriger als 2017 ausfällt. Von insoweit erwarteten Dankesbekundungen, die sich der Herr Landrat in seinen Träumen vielleicht vorgestellt hat, sehen wir ab und erinnern daran, dass zum Zwecke der Schuldenfreiheit des Landkreises die Kreisumlage in den vergangenen Jahren in ungeahnte Höhen getrieben wurde. Bei Amtsbeginn von Herrn Landrat im Jahr 2002 betrug die Kreisumlage 43,75%. An diesen 43,75% messen wir die derzeit bestehende Kreisumlage von 47,00% und nicht an dem Allzeithoch von 48,50% im Jahr 2016.

Die Zeiten der Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sind vorbei, wenn der derzeitige Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verabschiedet wird. Das freut mich als Grundstückseigentümer. Ob die Kommunen tatsächlich nicht im Regen stehengelassen werden, wie die Landtags-CSU posaunt, bleibt zu hoffen. Dunkle Wolken aus kommunaler Sicht ziehen auch auf, wenn es um die Grundsteuer geht. Auch hier bleibt zu hoffen, dass Kommunen – in welcher Form auch immer – eine verlässliche und in etwa gleich ergiebige Einnahmequelle verbleibt.

Wenn wir einen Blick in die kommenden Jahre werfen, zeichnen sich durch unvermeidliche Investitionen stets erhebliche Unterdeckungen ab. Die Neugestaltung des Freibads, die Verbesserung der Hochwassersituation am Augraben, der Neubau des städtischen Mietshauses Am Weißen Kreuz, die Sanierung bzw. der Neubau des katholischen Kindergartens und vor allem die Ausweisung von Gewerbegebiet werden auch und maßgeblich den Haushalt 2019 prägen. Auch die Causa Krone schwebt wie ein Damoklesschwert über uns. Hiervon hat man seit unserem letzten Antrag vom 15. Oktober 2017 wenig gehört. Wahrscheinlich ist insoweit wieder ein SPD-Antrag erforderlich, um der Angelegenheit den nötigen Schwung zu verleihen. Ursprünglich ist man ja bekanntlich damit angetreten, den Bauzaun bis zum Historischen Markt zu beseitigen, wobei ich vom Historischen Markt 2018 ausgegangen bin, mich aber scheinbar geirrt habe.

Zum Übermut oder zur Selbstzufriedenheit besteht für den diesjährigen Haushalt kein Anlass. Vielmehr sind wir alle aufgerufen, unsere Handlungsabläufe kritisch zu hinterfragen und bestehendes Verbesserungspotential nachhaltig zu nutzen. Im Einzelnen:

Mir scheint es, dem Oettinger Stadtrat fehlt die notwendige Weitsicht. Statt zu agieren, reagiert er nur. Statt Projekte konsequent anzugehen, entscheidet er, wenn es fünf vor zwölf ist. Beispiele gefällig?

Als sämtliche städtische Wohnbaugrundstücke verkauft waren, standen wir in Zugzwang. Deswegen haben wir bzw. vor allem der 12er Rat 2016 in Höchstgeschwindigkeit das Baugebiet „Kelterfeld Nord“ ausgewiesen. In der gleichen Lage, nämlich im absoluten Zugzwang, befinden wir uns jetzt bezüglich Gewerbegrund. Wir sind völlig blank, was die SPD nicht zuletzt bereits letztes Jahr angemahnt hatte, und beginnen erst jetzt das Thema Gewerbegebiet in eine aktivere Phase zu treiben. Wir als SPD-Fraktion wünschen uns generell, dass Themen fortlaufend und konsequent, insbesondere auch öffentlich, abgearbeitet werden und nicht plötzlich als besonders eilig auf der Tagesordnung stehen, um dann quasi nach der ersten Sturmwelle in der Schublade zu verschwinden und erst wieder nach einigen Monaten mit dem ersten Nachbeben als absolut dringlich aufzuschlagen. Hierfür gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele. Ich erinnere noch an die Causa „Mühlespan“. Wir sind uns alle einig, dass der Wohnmobilstellplatz erweitert werden soll. Darüber wurde verschiedentlich schon diskutiert. In der Januarsitzung musste dann noch schnell die Rodung der Bäume beschlossen werden, weil derartiges nur bis zum 28. Februar zulässig ist. Können derartige Maßnahmen nicht rechtzeitig behandelt und entschieden werden? Muss es immer auf ein „Noch mal Glück gehabt“ hinauslaufen? Kommen wir nur in die Gänge, wenn es fünf vor zwölf ist?

Wie bei fast jedem Privaten sind auch bei der Stadt Oettingen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt. Es ist daher erforderlich, einen Gesamtüberblick über die anstehenden Aufgaben zu haben und diese zu priorisieren. Das gelingt dem Stadtrat nicht immer. Wir haben in der letzten Sitzung die Breitbanderschließung von bisher insoweit nicht erschlossenen Einzelgehöften und der Sportplätze Niederhofen und Oettingen beschlossen. Bezüglich der Einzelgehöfte ist daran unter den gegebenen Umständen nichts auszusetzen. Hinsichtlich der Sportplätze konnte ich mit ein oder zwei Mitstreitern nicht verstehen, warum an einem Sportplatz ein Glasfaseranschluss sein muss und man für sportliche Aktivitäten auch schnelles Internet braucht. Sei es wie es ist. Während der Haushaltsberatungen hat sich gezeigt, dass wir Streichungen vornehmen sollten. Man sah ursprünglich die Verschiebung der bereits 2017 verschobenen Kletterkombination für den Spielplatz „Langacker“ vor. Bei fast gleichen Beträgen hätten wir für Breitband an Sportplätzen (!) die – wohl gemerkt bereits 2017 verschobene - Aufwertung des Spielplatzes „Langacker“ um ein weiteres Jahr verschoben. Das wäre nicht vermittelbar gewesen. Glücklicherweise hat unser Unmut Einfluss in den Haushalt gefunden, so dass wir jetzt beides verwirklichen. Eines derartigen Unmuts hätte es nicht bedurft, wenn sich der Stadtrat rechtzeitig gesamthaushalterische Zusammenhänge bewusst gemacht hätte.

Weitsicht bedeutet auch, wo wollen wir in 5 oder 10 Jahren stehen. Unser Antrag vom 11. Februar 2018 auf Reaktivierung und aktive Unterstützung der vormals bestehende Planungsgruppe ROC wurde abgelehnt. Okay, das haben wir mit dem Ausdruck größten Bedauerns zur Kenntnis genommen. Dennoch können wir es uns nicht erlauben, die Hände in den Schoß zu legen und der Dinge zu harren, die vielleicht kommen oder auch nicht. Die Belebung der Innenstadt muss aktiv forciert werden. Gleiches gilt für die ärztliche Versorgung sowie für die Reaktivierung der Hesselbergbahn, um weiteres von der to-do-Liste zu nennen.

Bezüglich Gewerbegebiete habe ich bereits den Stand der Dinge dargestellt. Es scheint, dass wir endlich in die Pötte kommen. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass wir nicht nur - zumindest halbherzig - auf Handel und Gewerbe, sondern auch auf den Tourismus setzten wollen, nicht nur, weil wir große Summen – freilich unter guten Zuschussbedingungen – in das Freibad investieren. Für die Fortentwicklung des Tourismus ist es erforderlich, zeitnah eine tragfähige Lösung für die Krone zu finden und die Bettenkapazität Oettingens zu erweitern. Wir müssen allerdings aufpassen, dass uns unter den aktuellen Bedingungen der Tourismus nicht völlig wegbricht. Ob es daher klug war, trotz der bestehenden Verbindungen die LEADER Region Hesselberg zu verlassen, bezweifeln wir, die Kürzung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit des Fremdenverkehrs um 25% scheint es uns nicht.

Für die Sanierungsplanung der schuleigenen Turnhalle stellen wir 25.000 Euro als städtischen Anteil ein, über die Umlage des Schulverbands werden wir einen weiteren Anteil tragen. Es ist unbestritten, dass die Turnhalle Sanierungsbedarf hat, den wir stemmen müssen. Wir sollten uns als Stadt Oettingen allerdings genau überlegen, ob wir tatsächlich eine Aufstufung zur Versammlungsstätte mit wahrscheinlich immensen Kosten im Bereich des Brandschutzes wollen oder ob es hierfür nicht effizienter ist, das Reithaus anzugehen, das weiterhin seinen Dornröschenschlaf fristet.

Die von uns lang ersehnte Förderung des Freibadbereichs durch Mittel der Sozialen Stadt erfolgte 2014 durch Aufstockung der Bundesmittel durch die große Koalition. Inzwischen hat auch die Brücke wieder ihren richtigen Standort gefunden. Den Wegfall der städtischen Mietkabinen durch Errichtung eines neuen Eingangsgebäudes hat vor allem Stadträtin Krommrei wiederholt angemahnt und auf die vorhandene freie Bodenplatte verwiesen, auf der problemlos und kostengünstig 10 neue städtische Mietkabinen als Ersatz errichtet werden können. Dennoch wurden entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf zunächst nicht eingestellt und es bedurfte einer derartigen Forderung auch des politischen Mitbewerbers, um im Haushalt entsprechend berücksichtigt zu werden. Aufreger der letzten drei Frühjahre war das Freibad auch wegen der zweiten Badeaufsicht. Gebetsmühlenartig habe ich angeregt, es mit Bundesfreiwilligendienst, mit Freiwilligen Sozialem Jahr oder mit Ferienarbeitern zu versuchen und beim Träger der Betriebshaftpflicht nachzuhaken. Mangels derzeit bestehender Alternative müssen wir einen externen Dienstleister beauftragen, der kostenintensiv ist, so dass sich das Betriebskostendefizit dieses Jahr auf mindestens 130.000 Euro belaufen wird. Nicht nur der Bevölkerung und des Tourismus wegen muss der Betrieb des Freibades gesichert sein. Es kann nicht angehen, dass wir groß in das Freibad investieren und dann keine Mittel für den laufenden Betrieb bereitstellen wollen. Ich wünsche mir, dass für die Badesaison 2019 bereits in diesem September Alternativen zu einem externen Dienstleister nachhaltig gesucht werden. Andernfalls gilt die auch Gorbatschow zugeschriebene Mahnung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Der Haushalt böte noch Gelegenheit, die Position der SPD- Fraktion zu weiteren Punkten darzustellen. Ich erspare mir weitere Detailausführungen. Hervorheben möchte ich allerdings noch den städtischen Zuschuss von 100.000 Euro für den bevorstehenden Historischen Markt, falls das Wetter den Historischen Markt verregnet oder verhagelt. Es ist daher nicht nur im Sinne der städtischen Finanzen, für den 11. bis 13. Mai 2018 auf strahlendes Wetter zu hoffen.

Zum Schluss kommend schließe ich mich den Danksagungen meiner Vor- und Nachredner in verschärfter Form an und danke zusammenfassend namens der SPD-Fraktion, aber auch persönlich, allen, die sächlich, insbesondere monetär, und/oder ideell zu dem diesjährigen Haushalt und seiner Beratung beigetragen haben.

Ob und wer dem diesjährigen Haushalt zustimmen wird, wird die Abstimmung zeigen. Einen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht, was wir Monat für Monat eindrucksvoll aufs Neue beweisen. Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Oettingen, den 26. April 2018

Robin Bhattacharyya

Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion

 

15.02.2018 in Ortsverein

Pressebericht zur Mitgliederversammlung am 26.Jan.2018

 

Oettingen, 2. Februar 2018

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Ortsverein Oettingen

SPD Bundesparteitag schlägt seine Wellen bis nach Oettingen

Oettinger Ortsverein diskutiert lebhaft über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der Union.

Dabei zeigt sich ein ähnliches Ergebnis wie bei den Bundesgenossen: Eine knappe Mehrheit der Oettinger Sozialdemokraten spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Entscheidung, in die Verhandlungen zu gehen, wird zwar auch von den Befürwortern einer GroKo kritisch gesehen, da die Koalitionspartner von Frau Merkel in den vergangenen Jahren stets als Verlierer vom Platz gegangen sind. Die Frage, ob sozialdemokratischen

Ziele und Prinzipien ausreichend im Koalitionsvertrag umgesetzt werden können, bewegt die Gemüter. Dennoch überwiegt das Gefühl der Verantwortung für die Bürger. Man müsse die parteipolitischen Interessen hinter eine stabile Regierung zurückstellen. Zudem könne hierbei insbesondere ein deutliches Signal für Europa gesetzt werden. Hier könnten die Weichen für ein solidarisches Miteinander für die Zukunft gestellt werden.

Aber auch die örtliche Kommunalpolitik ist ein wichtiges Thema für den Ortsverein. Irritiert zeigen sich hier die Genossen, dass Bürgermeisterin Wagner zum Neujahresempfang ihren CSU-Kollegen Lange als Festredner geladen hat. Einig ist man sich, dass ein derartiges Schaulaufen eines SPD-Politikers bei einem Neujahrsempfang während der Amtszeit derSPD-Bürgermeister von den Christsozialen als absoluter Fauxpas gewertet worden wäre.Zudem wird es kritisch gesehen, dass zwar der Kreisverkehr am neuen Baugebiet von derStadtratsmehrheit abgelehnt worden ist, sich die Stadtspitze aber mit der Aussage desStraßenverkehrsbehörde zufrieden gibt, dass das Ortsschild nicht vor den extra errichteten Fußgängerüberweg versetzt werden darf. „Das Gefahrenpotential am Fußgängerüberweg bei Tempo 70 ist nicht tolerierbar“, erklärt Ortsvereinsvorsitzende Martina Krommrei.

Für Unverständnis - nicht nur bei den Genossen, sondern auch bei einem großen Teil der

Oettinger Bevölkerung - sorgt der Umstand, dass die ansässigen Bürger des Wohngebiets Kelterfeldes I den Durchgang am Pappelweg nicht mehr mit ihren Fahrrädern befahren dürfen, da der seit Neuesten nur als Fußgängerweg ausgeschildert ist. Und das, obwohl dies die sicherste und kürzeste Verbindung des Wohngebietes zur Innenstadt darstellt. Es wird ernsthaft erwartet, dass die Radler, darunter übrigens viele Schulkinder, den gefährlichen Umweg über die St2214 nehmen. „Ich werde meinen Töchtern sicher nicht raten, die vielbefahrenen Staatsstraße bei Tempo 70 zu kreuzen und am Krankenhaus erneut am dortigen Fußgängerüberweg auf die andere Seite zu wechseln, wenn sie mit dem Rad zur Schule fahren.“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Bhattacharyya und erinnerte sich an Schilda, der legendären Heimat der Schildbürger. Die Ausweisung des Weges mit dem

Schild „Radfahrer frei“ könnte den Frieden ganz leicht wiederherstellen.

 

 

15.02.2018 in Lokalpolitik

Anträge zur Stadtratssitzung am 22. Feb.2018

 

Antrag für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018

Reaktivierung der ROC-Bestrebungen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018 folgenden

Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, die Bestrebungen zur Errichtung eines ROC (Romantic Out-let City) wieder aufzunehmen und die vormals bestehende Planungsgruppe ROC zu reakti-vieren und aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Am 17. August 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das Thema ROC Oettingen zu beenden und die Verwaltung angewiesen, sich nicht weiter mit dem ROC zu beschäftigen. Seit dem Beschluss ist eine dramatische Änderung der Verhältnisse eingetreten. So haben die Ge-schäftsschließungen und der Leerstand in der Innenstadt in besorgniserregender Weise ra-sant an Fahrt gewonnen. Zu beklagen ist beispielsweise die Schließung von Naturkost Din-kelmeyer (Wollkorb), Metzgerei Birl, Geschäft Franz Dantonello, Ladengeschäft Krippner Hofgasse und Elektro Vieheweg. Allein in den letzten drei Monate haben Sport – Werner (Teilschließung von Action Sports), Young Fashion Hölderle (Teilschließung) und die Bü-

cherstube ihre geschäftliche Tätigkeit aufgegeben, weitere Geschäftsaufgaben kündigen sich in naher Zukunft an. Statt die Schließungen ausschließlich zu beklagen und tatenlos zuzuse-hen, muss dem Trend proaktiv begegnet werden. Als Chance hierfür drängt sich das Projekt ROC auf. Dem steht nicht die Machbarkeitsstudie aus August 2015 entgegen, die auf den ersten Blick nicht genügend Potenzial für das geplante Outletcenter sah. Abgesehen davon, dass die Machbarkeitsstudie schon damals in Teilen nicht nachvollziehbar war, haben sich auch die überörtlichen Gegebenheiten geändert. So wurden inzwischen die Planungen für das Altstadt Outlet Feuchtwangen und das City-Outlet in Dinkelsbühl aufgegeben. Eine da-mals noch angenommene Konkurrenz der Städte Feuchtwangen, Dinkelsbühl und Oettingen besteht damit nicht mehr. Auf geht´s, Oettingen, um den Wahlslogan der Bürgermeisterin zu bemühen.

Antrag für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018

Umsetzung des Ortsschilds Richtung Ehingen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion stellt für die Stadtratssitzung am 22. Februar 2018 folgenden

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, gegenüber der zuständigen Behörde die Umsetzung des Ortsschildes auf der Staatstraße 2214 Richtung Ehingen hinter die Querungshilfe mit Nach-druck zu verfolgen und im Fall der Weigerung eine gerichtliche Prüfung ankündigen.

Begründung:

Der ursprünglich vorgesehene Kreisverkehr wurde vor allem vom sogenannten 11er-Rat ab-gelehnt. Stattdessen beschloss eine Stadtratsmehrheit eine Linksabbiegespur, insbesondere aus Kostengründen und weil das Staatliche Bauamt einen Kreisverkehr nicht favorisierte. Dem Argument der Befürworter des Kreisverkehrs, dass sich durch einen Kreisverkehr der innerörtliche Verkehr auf der Kellerstraße deutlich verlangsame, wurde entgegengehalten, dass das Ortsschild nach Westen an die künftige Bebauungsgrenze versetzt werden könne.

Tatsächlich wurden die damaligen Beschwichtigungsversuche, die anscheinend Geschäfts-grundlagen der Entscheidung der Stadtratsmehrheit waren, nicht umgesetzt. Das Ortsschild wurde nicht nach Westen an die Baugrenze versetzt. Trotz entsprechender Nachfragen in der Vergangenheit und trotz einhelliger Meinung im Stadtrat scheint man sich mit der teilwei-sen Versetzung des Ortsschildes abzufinden und betont, dass dem Staatlichen Bauamt ge-dankt werden müsse, dass wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 angeordnet worden sein. Im Hinblick auf die aufgezeigte damalige Diskussionsgrundlage darf man sich mit dem status quo nicht begnügen.

Tatsächlich sind auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Ortsschildes an der Staatstraße 2214 Richtung Ehingen hinter die Querungshilfe gegeben. Ortstafeln sind in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die ge-schlossene Bebauung auf einer (!) der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts (!) Fah-renden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße erschlossen werden. Das Baugebiet „Kelterfeld Bauabschnitt 1“ wird durch die Staatsstraße 2214 erschlossen, wie die Querungshilfe und die Linksabbiege-spur in den Pappelweg zeigen. Für den ortseinwärts Fahrenden ist die geschlossene Bebau-ung nicht nur auf einer der beiden Seiten der Straße, sondern auf beiden (!) Seiten erkenn-bar. So sind für den ortseinwärts Fahrenden auf der linken und rechten Seite Häuser bzw. entstehende Häuser, spielende Kinder in den Gärten und auf der (Spiel-)Straße, parkende Autos und - abends und in der Nacht - leuchtende Straßenlaternen, also typische Zeichen für eine geschlossene Bebauung, erkennbar. Auch wird ein vernünftiger, objektiver und aufge-schlossener Autofahrer Lärmschutzwände an einer Staatsstraße nur dort vermuten, wo eine geschlossene Bebauung ist.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Bhattacharyya

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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